Weingut
Elfriede Fuhrmann


Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1. Januar 2021)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch das Weingut Elfriede Fuhrmann an Verbraucher (im Folgenden als Kunden bezeichnet). Verbraucher im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner ist Weingut Elfriede Fuhrmann, Hauptstraße 17, 56821 Ellenz-Poltersdorf, vertreten durch die Inhaberin Elfriede Fuhrmann (im Folgenden als Anbieter bezeichnet).

Der Anbieter verkauft Waren und Dienstleistungen auf verschiedenen Vertriebswegen: Dem Weinverkauf ab Hof und dem Weinversand per Post. Beim Weinverkauf ab Hof kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden am Verkaufsort, dem Weingut des Anbieters, zustande. Beim Weinversand per Post wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Ein Vertragsabschluss kommt dabei durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande.

Gliederung:
1.1 Kontaktinformationen des Anbieters
1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde
1.3 Zuständige Landwirtschaftskammer
1.4 Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit des Anbieters
1.5 Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
2. Angebotene Waren und Dienstleistungen
3.1 Mindestalter der Kunden beim Vertragsabschluss
3.2 Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages beim Weinversand per Post
3.3 Widerrufen des Vertrages
4. Bezahlung von Waren und Dienstleistungen
5.1 Porto- und Verpackungskosten beim Weinversand per Post
5.2 Voraussichtlicher Liefertermin beim Weinversand per Post
5.3 Beschädigung der Waren beim Weinversand per Post
5.4 Unvollständige Lieferung oder Lieferung von abweichender Ware beim Weinversand per Post
6. Umgang mit Verpackungsmaterial
7.1 Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
7.2 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Kontaktinformationen des Anbieters
Weingut Elfriede Fuhrmann
Inhaberin: Elfriede Fuhrmann
Hauptstraße 17
56821 Ellenz-Poltersdorf
Telefon: 02673-1394
Fax: 02673-962692
E-Mailadresse

1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde     zurück zur Gliederung
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Stiftsstraße 9
55116 Mainz

1.3 Zuständige Landwirtschaftskammer     zurück zur Gliederung
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Abteilung Weinbau
Burgenlandstraße 7
55543 Bad Kreuznach

1.4 Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit des Anbieters     zurück zur Gliederung
Weingesetz (WeinG.)

1.5 Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)     zurück zur Gliederung
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, hat er im Streitfall die Möglichkeit auf der Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS), welche von der Europäischen Kommission bereitgestellt wird, ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen. Link zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS):
www.ec.europa.eu/consumers/odr

2. Angebotene Waren und Dienstleistungen     zurück zur Gliederung
Das Angebot an Waren ist der aktuell gültigen Weinkarte zu entnehmen. Die Weinkarte wird auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und ist im Weingut vor Ort einzusehen. Die Weinkarte wird in der Regel quartalsmäßig oder bei Nichtverfügbarkeit einzelner Positionen aktualisiert. Mit dem Erscheinen einer aktualisierten Weinkarte verlieren alle zuvor veröffentlichten Weinkarten und die darin aufgeführten Preise und Angebote ihre Gültigkeit.

Die über die Weinkarte hinausgehende Darstellung der Waren auf der Internetseite des Anbieters, insbesondere in Form von Abbildungen, dient der Warenpräsentation aus welcher keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung abgeleitet werden kann.

Das Angebot an Waren ist unverbindlich, solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Ware kann die Leistung durch den Anbieter nicht erbracht werden. Dem Kunden wird durch den Anbieter ein Alternativangebot unterbreitet.

Die in der Weinkarte aufgeführten Preise sind Abgabepreise der Ware für den Weinverkauf ab Hof in Euro. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und inklusive einer Standardverpackung, welche ausschließlich für die Selbstabholung durch den Kunden im Weingut beim Weinverkauf ab Hof geeignet ist.

Beim Weinversand per Post wird die Ware durch einen vom Anbieter beauftragten Paketversanddienstleister an eine vom Kunden genannte Adresse versendet. Dem Kunden werden durch den Anbieter für diese Dienstleistung zusätzlich die unter Porto- und Verpackungskosten beim Weinversand per Post ausgewiesenen Porto- und Verpackungskosten berechnet. Der Weinversand per Post ist nur an eine Adresse innerhalb von Deutschland möglich.

Es werden durch den Anbieter keine dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen angeboten.

3.1 Mindestalter der Kunden beim Vertragsabschluss     zurück zur Gliederung
Sowohl beim Weinverkauf ab Hof als auch beim Weinversand per Post müssen die Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses älter als 18 Jahre sein: Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Kunden setzt die Volljährigkeit des Kunden voraus. Beim Weinverkauf ab Hof wird die Volljährigkeit des Kunden beim persönlichen Kontakt im Weingut festgestellt. Beim Weinversand per Post bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit mit der Übermittlung der Bestellung an den Anbieter. Beim Weinversand per Post hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass nur er persönlich oder eine vom Kunden zur Entgegennahme der Paketsendung ermächtigte, volljährige Personen die Paketsendung entgegen nehmen kann. Der Anbieter behält sich vor, eine Überprüfung des tatsächlichen Alters des Kunden bzw. Empfängers durch den Paketversanddienstleister zu veranlassen. Wenn nicht volljährige Kunden Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, werden diese Verträge durch den Anbieter hiermit grundsätzlich vorsorglich gemäß § 111 BGB widerrufen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall außerdem vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten.

3.2 Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages beim Weinversand per Post     zurück zur Gliederung
Beim Weinversand per Post wird durch die elektronische Übermittlung der Bestellung durch den Kunden an den Anbieter basierend auf dem Bestellformular auf der Internetseite des Anbieters, durch die formlose schriftliche Übermittlung der Bestellung (E-Mail, Fax, Brief) oder die telefonische Übermittlung der Bestellung das verbindliche Interesse des Kunden zum Vertragsabschluss mit dem Anbieter festgestellt.

Wird beim Weinversand per Post die elektronische Übermittlung der Bestellung durch den Kunden an den Anbieter basierend auf dem Bestellformular auf der Internetseite des Anbieters genutzt, werden dem Kunden im Rahmen einer Bestelleingangsbestätigung automatisiert die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Weinkarte und die allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive Widerrufsbelehrung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Die Vertragsannahme durch den Anbieter, und damit das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Anbieter und Kunde, erfolgt entweder durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung vom Anbieter an den Kunden oder durch den Versand der vom Kunden bestellten Waren durch den Anbieter.

Die Mindestbestellmenge beim Weinversand per Post beträgt 6 Flaschen.

3.3 Widerrufen des Vertrages     zurück zur Gliederung
Ein Widerrufen des Vertrages durch den Kunden ist innerhalb der gesetzlich geregelten Fristen möglich. Die Details sind der folgenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Elfriede Fuhrmann, Elfriede Fuhrmann, Hauptstraße 17, 56821 Ellenz-Poltersdorf, Telefon: 02673-1394, Fax: 02673-962692,
E-Mailadresse ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Weingut Elfriede Fuhrmann, Elfriede Fuhrmann, Hauptstraße 17, 56821 Ellenz-Poltersdorf, Telefon: 02673-1394, Fax: 02673-962692, E-Mailadresse

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bezahlung von Waren und Dienstleistungen     zurück zur Gliederung
Beim Weinverkauf ab Hof erfolgt die Bezahlung der Rechnungssumme am Verkaufsort, dem Weingut des Anbieters, in bar.

Beim Weinversand per Post hat die Zahlung der Rechnungssumme bei erstmaliger Bestellung des Kunden gegen Vorkasse zu erfolgen. Zur Zahlungsabwicklung übermittelt der Anbieter dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form. Eine Rechnung in Papierform liegt der Lieferung bei. Ab der zweiten Bestellungen des Kunden ist eine Bezahlung gegen Rechnung möglich. Die Zahlung der Rechnungssumme muss dabei innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug erfolgen. In Abhängigkeit der Rechnungssumme behält sich der Anbieter bei der Bezahlung gegen Rechnung die Veranschlagung einer Anzahlung vor.

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt der Rechnungssumme Eigentum des Anbieters. Bis zum vollständigen Erhalt der Rechnungssumme durch den Anbieter hat der Kunde die Ware mit dem Verweis auf das Eigentum des Anbieters vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Entstehen beim Weinversand per Post unvorhergesehene Mehrkosten, weil die Paketzustellung durch den Paketversanddienstleister aufgrund falscher oder nicht eindeutiger Adressangaben durch den Kunden nicht möglich ist, kann der Anbieter dem Kunden diese Mehrkosten in Rechnung stellen.

5.1 Porto- und Verpackungskosten beim Weinversand per Post     zurück zur Gliederung
Für den Weinversand per Post erwirbt der Anbieter beim Paketversanddienstleister Paketversandmarken, mit welchen Pakete mit einem Maximalgewicht von 20 kg verschickt werden können. Außerdem werden im Vergleich zu den einfachen Verpackungskartons beim Weinverkauf ab Hof beim Weinversand per Post hochwertigere Versandkartons verwendet, welche speziell für den Weinversand per Post entwickelt wurden und durch den Paketversanddienstleister zugelassen sind. Für den Weinversand per Post führt der Anbieter Versandkartons für 6, 11 bzw. 12 Flaschen. Es wird dabei zwischen Versandkartons für Flaschen mit 0,75 Liter und 1 Liter Inhalt unterschieden.

Es ist möglich, dass sowohl Flaschen mit 0,75 Liter Inhalt und Flaschen mit 1 Liter Inhalt zusammen in einem Versandkarton für Flaschen mit 1 Liter Inhalt verschickt werden. In Abhängigkeit des resultierenden Gesamtgewichts (aufgrund der genauen Zusammenstellung) können in diesem Fall unter Umständen auch insgesamt 12 Flaschen in einem Versandkarton für Flaschen mit 1 Liter verschickt werden. Dies ist im Einzelfall durch den Anbieter zu prüfen.

Es erfolgt ausschließlich ein Versand von vollständig gefüllten Paketen mit der zuvor genannten Anzahl an Flaschen je Versandkarton (6, 11 bzw. 12 Flaschen). Umfasst die Bestellung mehr als 11 bzw. 12 Flaschen, muss jeder weitere Versandkarton mit 11 bzw. 12 Flaschen vollständig gefüllt sein.

Die zuvor erläuterten Zusatzkosten für Porto und Verpackung für den Weinversand per Post im Vergleich zum Weinverkauf ab Hof werden dem Kunden beim Weinversand per Post in Abhängigkeit von der Anzahl Flaschen je Paket und dem Flascheninhalt in Rechnung gestellt.

Die Kosten für Porto- und Verpackung beim Weinversand per Post sind wie folgt:

Flaschen je Paket:

Kosten für Porto- und Verpackung je Paket beim Weinversand per Post:

6 Flaschen mit 0,75 oder 1 Liter Inhalt

7,00 EUR

11 Flaschen mit 0,75 oder 1 Liter Inhalt

7,00 EUR

12 Flaschen mit 0,75 Inhalt

5,50 EUR

5.2 Voraussichtlicher Liefertermin beim Weinversand per Post     zurück zur Gliederung
Der Anbieter versendet die Ware an festen Versandtagen: Dienstag und Donnerstag. Wird eine Bestellung durch den Kunden übermittelt, erfolgt der Versand der Lieferung voraussichtlich am darauf folgenden Versandtag (insofern die Tage keine arbeitsfreien Feiertage sind). Die Zustellung durch den Paketversanddienstleister beim Kunden erfolgt dann in der Regel innerhalb der folgenden 1 - 2 Werktage. Falls die Zahlungsart Vorkasse anzuwenden ist, erfolgt der Versand der Ware nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.3 Beschädigung der Waren beim Weinversand per Post     zurück zur Gliederung
Der Paketversand erfolgt versichert: Sollten durch den Versand an der Ware trotz sorgfältiger und fachgerechter Verpackung durch den Anbieter Beschädigungen auftreten, sind diese bei augenscheinlichen Beschädigungen bei der Paketannahme durch den Kunden direkt bei der Zustellerin beziehungsweise dem Zusteller zu reklamieren. Sollte die Beschädigung für den Kunden erst nach Öffnung des Pakets offensichtlich werden, muss der Kunde die Beschädigung dem Anbieter oder dem Paketversanddienstleister unverzüglich zwecks Schadensregulierung melden.

5.4 Unvollständige Lieferung oder Lieferung von abweichender Ware beim Weinversand per Post     zurück zur Gliederung
Eine unvollständige Lieferung von Ware oder eine Lieferung von abweichender Ware hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware zu melden.

6. Umgang mit Verpackungsmaterial     zurück zur Gliederung
Der Kunde kann geleerte Flaschen in Altglas-Sammelbehältern und gebrauchte Verpackungskartons im Altpapier entsorgen: Der Anbieter hat mittels Lizenzen einen Dienstleister im Entsorgungsmarkt mit der fachgerechten Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsmaterialien beauftragt und damit Verantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien übernommen.

Darüber hinaus kann der Kunde geleerte Flaschen und gebrauchte Verpackungskartons beim nächsten persönlichen Besuch im Weingut dem Anbieter übergeben. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf eine Vergütung bei Rücknahme von geleerten Flaschen und gebrauchten Verpackungskartons durch den Anbieter.

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7.1 Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen     zurück zur Gliederung
Für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (englisch CISG). Die Vertragssprache ist deutsch.

Sollten einzelne in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters aufgeführte Bestimmungen unwirksam werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden können nicht als Grundlage des Vertrages verstanden werden. Vereinbarungen, welche von den hier aufgeführten Bedingungen des Anbieters abweichen oder diese ergänzen, bedürfen der schriftlichen Darlegung und dem Einverständnis des Anbieters.

7.2 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen     zurück zur Gliederung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen an geänderte Rechtsgrundlagen, geänderte Geschäftsbedingungen von Dienstleistern, geänderte Einkaufskonditionen oder sonstige den Geschäftsbetrieb beeinflussende Änderungen anzupassen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und sind im Weingut des Anbieters einzusehen. Mit der Veröffentlichung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorher veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

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